Hochzeitswerkstatt

§1 Allgemeines / Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Hochzeitswerkstatt Braunschweig, vertreten durch die Phils GmbH&Co.KG unter der Geschäftsführung von Philipp Schwalm. Maßgeblich ist die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung. Unsere Vertragspartner werden nachfolgend als Kunden, die Hochzeitswerkstatt Braunschweig, vertreten durch die Phils GmbH&Co.KG, als Hochzeitswerkstatt bezeichnet.

Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil sämtlicher Verträge, die zwischen dem Kunden und der Hochzeitswerkstatt geschlossen werden. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden sind nur gültig, soweit die Hochzeitswerkstatt sich damit ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt hat.

§2 Angebot, Vertragsabschluss, Leistungsumfang

Angebote von der Hochzeitswerkstatt an den Kunden sind stets freibleibend, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes bestimmt ist. Der Vertrag kommt durch schriftliche Angebotsbestätigung des Kunden zustande. Mit Annahme von Angeboten sowie Abnahme von Lieferungen und Leistungen von der Hochzeitswerkstatt erklärt der Kunde in jedem Fall die Anerkennung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Nach Angebotsannahme durch den Kunden ist die Hochzeitswerkstatt berechtigt, Vertragsabschlüsse mit Dritten im Zusammenhang mit der durchzuführenden Veranstaltung im Namen und auf Rechnung des Kunden zu tätigen. Die Hochzeitswerkstatt ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter zu bedienen.

Die Hochzeitswerkstatt ist berechtigt, Änderungen und Abweichungen bezüglich einzelner vertraglicher Leistungen vorzunehmen, sofern diese nach Vertragsabschluss im Sinne der planmäßigen Durchführung der Veranstaltung erforderlich werden. Das Recht erstreckt sich nur auf solche Abänderungen und Abweichungen, durch welche der Gesamtzuschnitt der Veranstaltungen nicht beeinträchtigt wird.

§3 Preise

Die durch die Hochzeitswerkstatt angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19%). Die Hochzeitswerkstatt behält sich das Recht vor, Preise entsprechend zu ändern, wenn frühestens 4 Monate nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Erhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese wird die Hochzeitswerkstatt dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

§4 Pflichten des Kunden

Der Kunde hat eine Informations- und Hinweispflicht bezüglich aller Details, etwaiger Besonderheiten und Änderungen der vertragsgegenständlichen Veranstaltung.

Sofern der Kunde mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere Zahlungspflichten in Verzug ist, ist die Hochzeitswerkstatt an die Einhaltung vereinbarter Fristen und Termine ihrerseits nicht gebunden.

§5 Leistungserbringung

Lieferungen erfolgen, wenn nicht anders vereinbart, zum schnellstmöglichen Termin. Liefertermine und Fristen gelten als unverbindlich, wenn diese nicht durch die Hochzeitswerkstatt schriftlich bestätigt wurden. Leistungsfristen beginnen jedoch in jedem Fall erst dann zu laufen, wenn über sämtliche Einzelheiten der Auftragsausführung Übereinstimmung erzielt ist und der Kunde die von ihm zu leistenden bzw. zu beschaffenden Informationen und Unterlagen übermittelt hat, die Hochzeitswerkstatt schriftlich bestätigt hat und – falls vereinbart – die Anzahlung geleistet hat.

Die Hochzeitswerkstatt wird von ihrer Lieferungs- und Leistungsverpflichtung befreit, wenn die Lieferung und/oder Leistung durch höhere Gewalt oder den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände unmöglich wird, die die Hochzeitswerkstatt trotz der nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte. Hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, politische Ereignisse usw., auch wenn sie bei Lieferanten von der Hochzeitswerkstatt oder deren Unterlieferanten eintreten. In diesem Fall entfallen etwaige daraus entstehende Schadensersatzansprüche oder Rücktrittsrechte des Kunden.

Der Kunde ersetzt der Hochzeitswerkstatt alle zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Aufwendungen, die bis zu dem Zeitpunkt entstanden sind, an dem die Hochzeitswerkstatt von der Lieferungs- und/oder Leistungspflicht frei wird. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist die Hochzeitswerkstatt berechtigt, Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung von Liefergegenständen auf den Kunden über. Gerät die Hochzeitswerkstatt mit Lieferungen und/oder Leistungen in Verzug, so ist seine Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf die Gesamtvertragssumme begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Versand, Erfüllungsort, Transportschäden: Der Versand erfolgt stets im Auftrag des Kunden mit einem Transportunternehmen nach Wahl von der Hochzeitswerkstatt. Erfüllungsort ist der Sitz der Hochzeitswerkstatt. Dies gilt auch dann, wenn die Hochzeitswerkstatt die Versandkosten oder einen Teil davon übernimmt. Die Gefahr geht mit dem Versand, bei Abholung mit der Übergabe auf den Kunden über. Transportschäden hat der Kunde direkt dem Transporteur anzuzeigen.

§6 Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Hochzeitswerkstatt sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Die Honorare für Einzelleistungen, wie Recherche und Vermittlungen von Dritten (Räumlichkeiten, Künstler etc.) sind sofort nach Vorlage der vereinbarten Vorschläge an die Hochzeitswerkstatt zu zahlen (unabhängig davon, ob eine erfolgreiche Vermittlung

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Hochzeitswerkstatt über den Betrag frei verfügen kann. Bei Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck dem Bankkonto der Hochzeitswerkstatt vorbehaltlos gutgeschrieben wird. Rechnungsforderungen sind vom Kunden während des Verzugs mit 7,5% zu verzinsen. Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug und zahlt er nicht innerhalb einer mit schriftlicher Mahnung gesetzten Frist nebst Ablehnungsdrohung, ist die Hochzeitswerkstatt zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle dieses Rücktritts ist der Kunde verpflichtet, der Hochzeitswerkstatt Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu leisten.

Werden der Hochzeitswerkstatt nach Abschluss eines Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, dieser insbesondere seine Zahlungen einstellt oder ein von ihm ausgestellter Scheck nicht eingelöst wird, so ist die Hochzeitswerkstatt berechtigt, sämtliche Forderungen fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen wurden. Die Hochzeitswerkstatt ist in diesem Falle außerdem berechtigt, vor der Ausführung weiterer Lieferungen und Leistungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch die Hochzeitswerkstatt anerkannt sind. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, soweit sein Anspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§7 Rücktritt / Kündigung

Sofern die Durchführung der geplanten Veranstaltung aus Gründen der höheren Gewalt, somit einem unvorhergesehenen, von beiden Parteien nicht beeinflussbaren außerordentlichen Grund unmöglich werden sollte, sind beide Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Dieser hat durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Partei zu erfolgen.

Die Kündigung des vorliegenden Vertrages ist für die Parteien aus außerordentlichem Grunde rechtlich zulässig. Als solche Gründe gelten z.B.:

–  Nichterbringung vertraglich geschuldeter Leistungen trotz schriftlicher Mahnung und Fristsetzung

–  Erheblicher Verstoß gegen vertragliche Pflichten durch die andere Partei, so dass die weitere Durchführung des Vertrages unzumutbar wird.

–  Einleitung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Vertragspartei

Die Kündigung hat in jedem Fall schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei zu erfolgen.

Für den Fall der vorstehend geregelten Kündigung und dem Rücktritt gilt: Soweit die Hochzeitswerkstatt für den Kunden aus dessen Zahlungen Leistungen an Dritte erbracht hat, sind diese im Falle der Kündigung des Vertrages an den Kunden unter den Voraussetzungen zurückzuzahlen, dass sie von den jeweiligen Vertragspartnern zurückgezahlt werden. Soweit sich die jeweiligen Vertragspartner der Rückzahlung verweigern, ist die Hochzeitswerkstatt verpflichtet, ihren Rückzahlungsanspruch an den Kunden abzutreten.

Im Falle des Rücktritts bzw. der nicht durch die Hochzeitswerkstatt verschuldeten Kündigung des Vertrages hat der Kunde der Hochzeitswerkstatt die bis zum Zeitpunkt der Kündigung/des Rücktritts entstandenen Aufwendungen sowie im Zusammenhang mit dem Vertrag folgende Aufwendungen zu ersetzen. Darüber hinaus ist die Hochzeitswerkstatt berechtigt, zusätzlich einen pauschalen Aufwendungsersatz geltend zu machen. Die Hochzeitswerkstatt ist berechtigt, anstatt des Aufwendungsersatzes die tatsächlich entstandenen Aufwendungen geltend zu machen. Die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen bleibt unberührt.

Bei Kündigung von bereits erteilten Aufträgen aller Art ist die Hochzeitswerkstatt berechtigt eine Entschädigung in Höhe von 1500,00 EUR vom Kunden zu fordern. Die Höhe einer darüber hinausgehenden Entschädigung richtet sich nach den zum Stornierungszeitpunkt bereits angefallenen Kosten.

Bei Kündigung innerhalb 4 Wochen vor dem Veranstaltungstag ist die volle Rechnungssumme des Gesamtangebotes (100%) mit sofortiger Fälligkeit zu zahlen. Reduzierungen von Aufträgen oder Teilaufträgen innerhalb 2 bis 4 Wochen vor dem Veranstaltungstag um mehr als 10% sind nicht möglich. Im Zeitraum von 2 Wochen vor dem Veranstaltungstag sind Reduzierungen ausgeschlossen. Bei  Nichterreichen der im Angebot genannten Mindestpersonenanzahl, ist der vereinbarte Mindestpreis auf Basis der Mindestpersonenzahl zu entrichten. Eine Reduzierung ist nicht möglich.

Phils GmbH & Co. KG ist berechtigt, aus sachlichen Gründen vom Vertrag zurückzutreten, zum Beispiel:

– bei höherer Gewalt oder dem Bestehen von anderen nicht zu vertretenden Gründen, die die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen

– wenn begründeter Anlass besteht, dass die Veranstaltung die Sicherheit oder den Ruf von Phils GmbH & Co. KG oder anderen Gästen gefährdet

– bei behördlichen Auflagen oder Untersagungen, oder wenn die Räume unter irreführender Angabe über den Zweck der Veranstaltung gebucht werden.

§8 Gewährleistung

Bei Anlieferung von Waren hat der Kunde diese unverzüglich nach Ablieferung zu prüfen. Offensichtliche Mängel der gelieferten Waren sind unverzüglich dem ausführenden Betrieb bzw. Veranstaltungsleiter mitzuteilen. Dasselbe gilt für Beanstandungen der durch die Hochzeitswerkstatt erbrachten Leistungen. Verdeckte Mängel an gelieferten Waren und Leistungen der Hochzeitswerkstatt sind vom Kunden unverzüglich nach Entdeckung mündlich bzw. telefonisch, spätestens jedoch innerhalb von 2 Tagen nach der Entdeckung schriftlich der Hochzeitswerkstatt mitzuteilen.

Sind von der Hochzeitswerkstatt gelieferte Waren mangelhaft, ist die Hochzeitswerkstatt zunächst nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels oder der Ersatzlieferung ist die Hochzeitswerkstatt verpflichtet, alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Waren an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurden. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, oder ist die Hochzeitswerkstatt zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die Hochzeitswerkstatt zu vertreten hat, nicht in der Lage, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Für darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Kunden gilt § 9 entsprechend. Kommt der Kunde seiner Mitteilungspflicht nicht fristgerecht nach und können Mängel aufgrund des Verhaltens des Kunden nicht rechtzeitig während oder bis zum Ende der Veranstaltung behoben werden, können aus diesen Mängeln keine Ansprüche des Kunden hergeleitet werden.

§9 Haftung

Die Hochzeitswerkstatt haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdeten Weise verursacht worden oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.

Haftet die Hochzeitswerkstatt für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen die Hochzeitswerkstatt bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Die Haftungsbeschränkung gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern oder Beauftragten der Hochzeitswerkstatt verursacht werden, die nicht zu den Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. In den oben genannten Fällen haftet die Hochzeitswerkstatt nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

Die Hochzeitswerkstatt haftet im Rahmen dieses Vertrages nicht für die Folgen höherer Gewalt. Dazu gehören Anordnungen von Behörden, Kriege, innere Unruhen, Flugzeugentführungen, Terroranschläge, Feuer, Überschwemmungen, Stromausfälle, Unfälle, Sturm, Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen, von denen die Dienste der Hochzeitswerkstatt oder deren Lieferanten beeinflusst werden. Gleiches gilt für das Eintreten von Umständen, die die Veranstaltung unmöglich machen, aber von der Hochzeitswerkstatt nicht verursacht wurden oder in anderer Weise zu vertreten sind.

Bei falsch angegebener Personenzahl trägt Phils GmbH & Co. KG nicht die Verantwortung für einen eventuellen Mengenmangel an Speisen, Getränken oder zu geringer Ausstattungs- und Servicekapazitäten. Zur Personenanzahl gehören Gäste, Brautpaar, Musiker, Redner, Fotografen und jegliche weitere Personen bzw. Dienstleister, die im Rahmen der Veranstaltung ganz oder teilweise zugegen sind. Ausgenommen sind hier die Mitarbeiter der Phils GmbH & Co. KG. Für jeglichen eventuellen Imageschaden durch Mengenmangel an Speisen, Getränken, Ausstattungs- oder Servicekapazität, hervorgerufen durch die Angabe einer falschen Personenzahl, behält sich Phils GmbH & Co. KG Schadensersatzansprüche gegen den Mieter vor.

§10 Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte, Eigenwerbung

Sämtliche erbrachten Leistungen und gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) Eigentum der Hochzeitswerkstatt.

Nutzungsrechte jeder Art an den von der Hochzeitswerkstatt erstellten Leistungen, Lieferungen, Konzeptionen, Texten, Fotografien, Videos, Plänen, Programmen, Skizzen, Entwürfen und gelieferten Waren im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung verbleiben vorbehaltlich ausdrücklicher, anderweitiger schriftlicher Regelung der Parteien bei der Hochzeitswerkstatt. Die Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung, Nachbildung oder sonstige (weitere) Verwertung, sei es zu privaten, sei es zu geschäftlichen Zwecken, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von den Hochzeitsplanern zulässig

Die Hochzeitswerkstatt ist berechtigt, Texte, Entwürfe, Konzepte, Fotos, Videos und gelieferte Waren aus vorliegender Vertragserfüllung zum Zwecke der Eigenwerbung und zu Referenzzwecken zu nutzen. Die Hochzeitswerkstatt ist fernerhin berechtigt, während der Veranstaltung Foto- und Videoaufnahmen zu fertigen  und diese zum Zwecke der Eigenwerbung und zu Referenzzwecken einzusetzen. Die Kunden willigen ein, dass die Hochzeitswerkstatt die Namen der Kunden zu Zwecken der Eigenwerbung speichert und verwendet.

Die Kunden willigen ein, dass die Hochzeitswerkstatt im Rahmen des Vertrages  persönliche Daten wie Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse soweit für die Vertragserfüllung notwendig, Dritten gegenüber bekannt geben.

§11 Schriftform / Salvatorische Klausel

Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dasselbe gilt für dieses Schriftformerfordernis. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

§12 Rechtswahl und Gerichtsstand

Die Hochzeitswerkstatt wird von der Phils GmbH&Co.KG unter der Geschäftsführung von Philipp Schwalm betrieben. Firmensitz der Hochzeitswerkstatt ist: Sophienstraße 40, 38118 Braunschweig. Das Vertragsverhältnis zwischen dem

Auftraggeber und der Hochzeitswerkstatt unterliegt – ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Auftraggebers – dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand ist Braunschweig. Dies gilt auch für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.